Masken zur Halloween-Demo?

Ist das nicht Vermummung und damit verboten?

Anders als von vielen angenommen, ist nicht jede Vermummung gleich verboten, und das ist auch gut so. Gerade nach G20 wurde das Vermummungsverbot stark diskutiert. In Hamburg wurde die “Welcome to Hell”-Demonstration von der Polizei gewaltsam aufgelöst, weil es dort zu Vermummungen gekommen sei. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hatte damals das Vermummungsverbot und den Einsatz der Polizei in Hamburg scharf kritisiert. [1] In dem Interview wird explizit erklärt, welche Gefahren von einem Vermummungsverbot für die Versammlungsfreiheit ausgehen.

Bei unserer Versammlung am Dienstag wird man sich ganz legal maskieren dürfen. Warum ist das so? Weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) jedem erlaubt frei zu entscheiden, wie und in welcher Form er bei einer Versammlung auftreten möchte. [2] Eingeschränkt wird diese Freiheit allerdings vom Versammlungsgesetz. Dort findet sich im Paragraf 17 (Sächsisches Versammlungsgesetz) die Vorgabe, dass die Aufmachung nicht darauf gerichtet sein darf die Feststellung der Identität zu verhindern.

Heißt im konkreten Fall, dass ein Schal im Gesicht verboten ist, wenn ihr ihn dazu tragt, dass die Polizei euch nicht identifizieren kann. Wenn ihr den Schalt tragt, weil es schneit oder kalt ist, dann ist es erlaubt, denn dann dient der Schal dazu, euch warmzuhalten und nicht dazu, den Cops die Arbeit zu erschweren. Ähnlich sieht es bei unserer “Helloween”-Demo aus. Wir tragen die Masken, um böse Geister zu vertreiben, kreativ zu sein und Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema zu lenken.

Heißt, wenn die Vermummung nicht zu dem Zweck getragen wird, dass man euch nicht identifizieren kann, dann verstoßt ihr nicht gegen das Gesetz und die Polizei hat dies zu dulden. [4]
So weit zumindest die juristische Theorie. Praktisch wissen wir alle, dass es oft zu nervigen Situationen kommen kann, da gerade die Cops sich nicht immer an die Gesetzlage erinnern wollen. Daher haben wir dies bei unsere Halloween-Dämonstration auch mit den Behörden abgesprochen und werden auch vor Ort dafür Sorge tragen, dass ihr unbehelligt durch Leipzig spuken könnt. Wir finden, es ist super wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und diese auch offensiv einzusetzen. Wir finden, der Kampf gegen Faschismus muss auf allen Ebenen mit allen Mitteln stattfinden – so auch mit schaurigen Kostümen und bunten Laternen.

Unsere familienfreundliche Demonstration beginnt um 16:30 Uhr in der Gustav-Freytag-Straße gegenüber der Bibliothek der HTWK Leipzig und wird über die Karl-Liebknecht-Straße, den Petersteinweg und die Grimmaische Straße bis zum Augustusplatz ziehen. Dabei werden sich verschiedene antifaschistische Initiativen in und um Leipzig vorstellen und die fröhliche Versammlung kann genutzt werden, um Mut zu fassen, Solidarität zu zeigen und Kontakte zu knüpfen.

[1] http://www.taz.de/!5427952/
[2] Versammlungsgesetze | Dietel / Gintzel / Kniesel | 17. Auflage, 2016, S. 345-346, Rn. 6
[3] https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12206-Saechsisches-Versammlungsgesetz
[4] Versammlungsgesetze | Dietel / Gintzel / Kniesel | 17. Auflage, 2016, S. 353, Rn.

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