Redebeitrag: 11.01.20 Schnellroda

Nach über drei Jahren Protest gegen die Rechtsradikalen rund um das “Institut für Staatspolitik” in Schnellroda rief das Kollektiv “IfS dichtmachen” zu einer Demo am Am 11.01.2020 auf. Wir waren mit dabei um erneut gegen die selbsternannte “Winterakademie” des “Instituts für Staatspolitik” (IfS) demonstrieren und unseren antifaschistischen Widerstand gegen ihre faschistische Propaganda deutlich machen.

Die anderen Redebeiträge der Demo findet ihr bei auch bei IfS dichtmachen: ifsdichtmachen.noblogs.org unter Anderen einer zu Felix Dirsch.

Es hat es sehr viel Mut gemacht, gemeinsam mit so vielen tollen Menschen gegen das neurechte IfS zu protestieren!
Danke an das Kollektiv “IfS dichtmachen” für die tolle Orga!

Redebeitrag der Antifaschistischen Herzigkeit

Hallo herzallerliebste Schnellroda-Demo,

wir freuen uns, wieder einmal mit euch gemeinsam gegen das strammrechte selbsternannte “Institut für Staatspolitik” und seine “Winterakademie” zu protestieren. Nein, natürlich freuen wir uns nicht, dass solche Veranstaltungen immer noch stattfinden und dass sie versuchen, in diesem sogenannten “Hinterland” einen Rückzugsort zu finden. Wir freuen uns, dass hier seit Jahren regelmäßiger Protest stattfindet, der ihnen diesen Rückzugsort nimmt und die Menschen, die sich in Schnellroda dagegen wehren, solidarisch unterstützt.

Eigentlich, denkt man, ist alles gesagt zu Götz Kubitschek, Ellen Kositza, ihren A- bis F-Promibesucher*innen von der AfD und der ebenso altersschwachen identitären Bewegung. Im Schäfchen scheint man diese Ansicht zu teilen und wählte für die aktuelle Winterakademie ein Thema, so hochtrabend intellektuell wie Stammtische nach dem fünften Bier: “LESEN”. Am Samstagmorgen fand da beispielsweise ein Vortrag mit dem spannenden Titel “Warum lesen?” statt. Weiteren Ferienlagercharakter erhält das aktuelle Treffen der Neofaschist*innen durch das fest auf dem Plan verankerte Sportprogramm für die Jugend, deren Anwesenheit man sich hier erhofft. Und was wird denn so gelesen? Zumindest im Hause Kubitschek wohl kaum noch Bücher. Im Vorfeld der Demo erreichten uns mehrfach kecke Kommentare verschiedener Familienmitglieder auf Twitter. Denkbar also, dass man es sich hier am Abend vor dem Kamin gemütlich macht und das Internet eifrig nach dem Hashtag #Schnellroda durchforstet.

Doch Halt. Bei all der Albernheit und all der Freude, die es uns bereitet, den Rechten hier und auch in Halle beim Scheitern zuzusehen, ist uns vermutlich allen klar, warum wir hier sind. Vernetzungspunkte wie dieser in Schnellroda haben in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Strategie und damit zum Erstarken der AfD, Pegidas und anderer neofaschistischer Organisationen und Bewegungen beigetragen. Selbst, wenn hier der endgültige Rückzug in Kartoffelkeller und Ziegenstall stattfindet, erleben wir die Auswirkungen dieser politischen Bestrebungen tagtäglich. Wir erleben erstarkenden Rassismus und Antisemitismus, die nicht nur in alltäglichen Situationen zuschlagen, sondern aus denen Waffengewalt und Terror geworden sind.

Im vergangenen Jahr wurden in Christchurch und in Halle Terroranschläge verübt, bei denen die Täter sich klar auf die Ideologie bezogen, die auch hiermit entwickelt wird. 2019 wurde ein CDU-Politiker erschossen, der sich positiv gegenüber Geflüchteten äußerte. Für Menschen, die nicht in das völkische Bild des rechten Mob passen ist Gewalt und Diskriminierung längst Alltag geworden in Deutschland.

Die bundes- und europaweite Politik wird immer mehr zu einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Menschen sterben an den Grenzen Europas und werden aus Deutschland in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben. Über Weihnachten und Neujahr erlebten wir komplett nach rechts verschobene Debatten, was öffentlichen Rundfunk und polizeiliche Arbeit betrifft. Inwiefern sie Auswirkungen auf den Diskurs haben werden, können wir noch nicht beurteilen – aber vermuten, dass diese Debatten nicht im Sinne einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft enden werden.

Trotz Momenten, die uns aufatmen lassen und uns Kraft geben, müssen wir feststellen: Es wird genau gar nix besser, im Gegenteil. Wir müssen befürchten, dass es so weiter geht. Dass Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung kultiviert werden und Ewiggestrige das Verhindern der Klimakrise weiterhin hinauszögern werden. Was nach Resignation klingen mag, muss uns kämpferisch bleiben lassen. Oder, um es mit den Worten der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl zu sagen:

“Es soll nicht nur das Schlimmste verhindert werden, also graduelle Verschlechterungen hingenommen werden, sondern es soll viel viel besser werden. Einfach trauen Maximalforderungen zur Diskussion zu stellen. Das macht Rechts auch. Es ist genau die Zeit dafür.”

Natscha Strobl

Und genau deshalb sind wir froh, mit euch heute hier zu sein, zu wissen, dass es euch alle gibt und was ihr alles starkes auf die Beine stellt. Danke!

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